hier die Antwort auf meine Anfrage beim Verkehrsminister:
Sehr geehrter Herr Voigt,
Zur derzeit bestehenden Rechtslage kann ich mitteilen:
Im Rahmen der Umsetzung der sog. 3. EG-Führerscheinrichtlinie wird der Einschluss der Leichtkrafträder in die Fahrerlaubnisklasse B auf den Prüfstand gestellt.
Die Mitgliedstaaten der EG können für das Führen von Fahrzeugen in ihrem Hoheitsgebiet festlegen, dass Leichtkrafträder (Klasse A1) unter den Führerschein der Klasse B fallen.
In Deutschland hat man sich bislang dafür entschieden, die Möglichkeit eines Einschlusses im Interesse der Verkehrssicherheit nicht in Anspruch zu nehmen. Hier besteht seit dem 01.04.1980 die Regelung, eine speziell auf Leichtkrafträder abgestimmte zweiradspezifische Ausbildung und Prüfung durchzuführen. Frühere Untersuchungen zum Unfallgeschehen von Leichtkrafträdern hatten gezeigt, dass auch eine langjährige Erfahrung als Autofahrer nicht ausreicht, bei den heutigen Verkehrsverhältnissen sicher ein Leichtkraftrad zu führen.
Die Koalitionsfraktionen setzen sich allerdings dafür ein, den Einschluss der Leichtkrafträder in die Klasse B aufzunehmen. (so auch die Entschließung des Deutschen Bundestags vom 8. Juli 2010 BT Drs.17/1574)
Derzeit läuft die Verbände- und Länderanhörung zu dem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren. Erst nach Auswertung der dann vorliegenden Stellungnahmen wird eine abschließende Entscheidung getroffen. Letztes Wort haben dann im Bundesrat die Länder, die dem Vorhaben zustimmen müssen.
Die Thematik wird voraussichtlich Mitte Dezember 2010 beim Bundesrat auf der Tagesordnung stehen.
Zu den Planungen, über einen erleichterten Zugang zu einer Fahrerlaubnis der künftigen Klasse A2 - mit Vorbesitz der Klasse A1 - verweise ich auf die Veröffentlichungen unserer Internetseite
www.bmvbs.de in der Rubrik Verkehr und Mobilität / Autofahrer / Fahrerlaubnisklassen / Der EU-Führerschein und das Fahrerlaubnisrecht / Ausblick.
Ich empfehle, auch die Meldungen der öffentlichen Medien zu verfolgen, welche diese Themen zu gegebener Zeit sicherlich wieder aufgreifen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Beate Thielecke
Grüße vom Zollifan